Zu den Berichten über deutsche Söldner für Somalia erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Entsendung von Söldnern nach Somalia durch eine deutsche Firma zu unterbinden. Die Kommerzialisierung des Krieges und die Privatisierung staatlicher Gewalt widersprechen elementaren Intentionen des Völkerrechts. Deutschland darf nicht als Ausgangsbasis hierfür missbraucht werden. Notfalls müssen schnell gesetzliche Regelungen dagegen geschaffen werden. Die große Koalition ist trotz eines eigenen Antragsentwurfes am Ende tatenlos geblieben. Dieses Versäumnis rächt sich jetzt. Es kann nicht sein, dass der Export von Waffen geregelt ist, aber nicht der Einsatz von Menschen, die diese benutzen.

Im aktuellen Fall der Firma Asgaard liegt vermutlich ein Verstoß gegen das UN-Waffenembargo vor. Damit hat die Bundesregierung auch eine gute Handhabe, unmittelbar dagegen vorzugehen. Auch die Behauptung der Söldnerfirma, sie würde mit einem Herrn Dr. Darman als demokratisch gewählten Präsidenten Somalias zusammenarbeiten, ist schlicht falsch. Der Anspruch dieses Herrn wird international von niemandem akzeptiert. Deshalb ist das Vorgehen der Firma völkerrechtswidrig und konfliktverschärfend.

Somalia leidet unter Staatsverfall. Ehemalige Bundeswehrsoldaten als private Kämpfer, die einen selbsternannten Präsidenten stützen, ist das Letzte, was das Land braucht.

PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 25. Mai 2010