Die humanitäre Situation innerhalb der Tschadsee-Region, zu der Nigeria, Kamerun, Niger und der Tschad gehören, ist dramatisch. Der Tschadsee, der für die Bewohner als Lebensgrundlage fungiert, verliert seit 1963 kontinuierlich aufgrund von verminderten Regenfällen und Dürren an Wasser. Heute besteht er nur noch aus circa 10% der ursprünglichen Wassermengen. Zusätzlich dazu verschärft sich die Klimakrise zunehmend und hat verheerende Auswirkungen auf sozio-ökonomische Konflikte, Ernährungskrisen, Terror und Flucht in der Region. Diese Faktoren bergen die Gefahr, dass sich die Sicherheitslage in der Region mit dem Klimawandel noch einmal verschlimmert.
Deshalb stellte Frithjof Schmidt zusammen mit weiteren Abgeordneten eine kleine Anfrage zur den Auswirkungen der Klimakrise auf die Sicherheitslage und die humanitäre Situation in der Tschadsee-Region an die Bundesregierung, um zu erfragen, inwiefern die Bundesregierung sich für die Tschadseeregion einsetzt.
Im Rahmen ihrer VN-Sicherheitsratsmitgliedschaft setzt sich die Bundesregierungen für eine „angemessene“ Berücksichtigung der aus der Klimakrise resultierenden Sicherheits- und humanitären Lage ein. Außerdem finanziert sie, zusammen mit Internationalen Organisationen und anderen Ländern, Forschungsarbeiten im Hinblick auf die Auswirkungen der Klimakrise auf die Tschadsee-Region, die sich teilweise auch mit Genderaspekten beschäftigen. Zu nennen sind hier unter anderem Arbeiten zur Sicherheitslage, Risikoanalysen und Grundwasserberatung.
Wir begrüßen die Anstrengungen der Bundesregierung in der Region. Angesichts der hochproblematischen Lage in der Tschadseeregion bedarf es jedoch konkreter Initiative. Vor allem vor dem Hintergrund, dass Deutschland als sechstgrößter Emittent von Treibhausgasen eine historische Schuld am Klimawandel mit trägt und somit eine internationale Verantwortung für die Auswirkungen der Klimakrise hat. Die vagen Beschreibungen der Bundesregierung müssen deutlicher werden, damit angemessen auf die Krise reagiert werden kann.
Wir fordern, dass die Bundesregierung sich intensiver dafür einsetzt, dass die Tschadseekrise aktiver auf die politische Tagesordnung gesetzt wird und insbesondere die ökologische Krise adressiert wird. Die finanzielle Schieflage zwischen den Mitteln, die für militärische Maßnahmen gegen terroristische Gruppen wie Boko Haram bereitgestellt werden, und den Mitteln, die für nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden, muss korrigiert werden. Denn die Klimakrise ist eine Bedrohung, die heute schon das Leben von Millionen von Menschen beeinflusst.
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