Entwicklungsminister Niebel will Entwicklungsorganisationen, die nicht eng mit der Bundeswehr zusammenarbeit, Gelder streichen. Frithjof Schmidt fragte nach.

Mit zwei Fragen an das Entwicklungsministerium hat Frithjof Schmidt versucht, Licht ins Dunkel zu Niebels Ankündigung zu bringen, „bundeswehrfernen“ Nichtregierungsorganisationen Gelder zu streichen. Fazit: Niebel flüchtet sich in den Nebel, konkret will er zu seinem Schnellschuss nicht werden.

Hier die Fragen und Antworten im Wortlaut.

Frage 71: Wie bewertet Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel die Auswirkungen einer stärkeren Vermischung von ziviler und militärischer Hilfe für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Nichtregierungsorganisationen und ihrer Mitarbeiter, insbesondere vor dem Hintergrund, dass z.B. der Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) eine solche Vermischung klar kritisiert?

Frage 72: Wie will Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel in der zukünftigen Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen „eine besondere Bundeswehrferne“ definieren und feststellen und welche Konsequenzen soll dies für die betroffenen Organisationen in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bzw. dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben?

Antwort:

Die Fragen 71 und 72 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung bekennt sich zum Konzept der Vernetzten Sicherheit, das auf der Überzeugung basiert, dass Sicherheit, Wiederaufbau und Entwicklung untrennbar miteinander verbunden sind.

Insbesondere in Afghanistan kommt der Bundeswehr im Rahmen dieses Ansatzes die Aufgabe zu, für ein sicheres Umfeld zu sorgen, in dem ziviler Wiederaufbau möglich ist. Zivile und militärische Maßnahmen sind dort Teil einer Gesamtstrategie zum Aufbau eines funktionsfähigen und legitimen afghan ischen Staates und der Entwicklung des Landes. Jeder Verantwortungsbereich handelt dabei nach seinen Fähigkeiten und Kompetenzen auf ein gemeinsam festgelegtes Ziel hin. Die Gefahr einer Vermischung von ziviler und militärischer Hilfe sieht die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung will vielmehr sicherstellen, dass sich  zivile und militärische Maßnahmen bei der Erreichung unseres Gesamtziels bestmöglich  ergänzen. Das erfordert eine enge Abstimmung der einzelnen Maßnahmen.  Um die genannten Ziele zu erreichen, hat die Bundesregierung seit Beginn des deutschen und  internationalen Engagements zivilen Wiederaufbau und Entwicklung ins Zentrum ihrer  Bemühungen gestellt. Bei schlechter Sicherheitslage sind zivile Akteure aber auf die Präsenz  internationaler Truppen angewiesen, bis afghanische Sicherheitskräfte selbständig für ein  sicheres und stabiles Umfeld sorgen können. Dies ist Voraussetzung dafür, dass  Entwicklungsprogramme nachhaltig Erfolg haben können.  Vor diesem Hintergrund beabsichtigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), die für Entwicklungsmaßnahmen in Afghanistan zur Verfügung gestellten Mitteln stärker als bisher auf die Nordprovinzen und damit auf die Region zu konzentrieren, für die Deutschland auch militärische Verantwortung übernommen hat. Damit soll insbesondere hier eine verstärkte Flächenwirkung erreicht werden.  Es gibt keine belastbaren Hinweise, dass eine Kooperation mit der Bundeswehr in der oben beschriebenen Form die Sicherheit von zivilen Akteuren gefährdet.