Mit seiner Enthaltung zur Flugverbotszone in Libyen im Uno-Sicherheitsrat hatte Westerwelle Deutschland international isoliert. Nun macht der Außenminister kehrt und erntet dafür Kritik: Nun will Deutschland doch helfen. […] Die…
Die Pläne der Regierung, die Bundeswehr für humanitäre Hilfsaktionen in Libyen einzusetzen, finden breite Zustimmung – auch bei den libyschen Rebellen. SPD und Grüne kritisieren den außenpolitischen Schlingerkurs der Koalition….
Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken – allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von…
Deutsche Soldaten könnten bei einem humanitären Einsatz der UN in Libyen eingesetzt werden, heißt es aus der Bundesregierung. Die Türkei legt einen Friedensfahrplan vor. […] Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,…
In Berlin mehren sich die Signale, dass Deutschland sich militärisch an der Absicherung eines humanitären Libyen-Einsatzes der EU beteiligen will. Die Opposition spricht von „Schlingerkurs“, ist in der Sache aber…
Anna-Luisa, so heißt die Bochumer Teilnehmerin für das Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages. Ab August wird Anna-Luisa knapp ein Jahr die Schulbank in den Vereinigten Staaten drücken. Dabei wird sie…
Nach Ansicht der Grünen sind Deutschlands Chancen um einen ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat deutlich gesunken. Schuld sei das Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit Libyen. […] Der stellvertretende Vorsitzende der…
Zur Entscheidung der UN-Sicherheitsratserklärung zu Libyen erklären Renate Künast und Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzende sowie Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Wir begrüßen die Forderungen des UN-Sicherheitsrates nach einem sofortigen Waffenstillstand und…
Die Grüne Hochschulgruppe Bochum und ehrenamtlich tätige Studierendenvertreter*innen besuchten Berlin. Von Frithjof Schmidt wurde ihnen die Arbeit der Bundestagsfraktion und des politischen Berlins vermittelt. Programm: Führung im Centrum Judaicum Informationsgespräch…
Die Grüne Hochschulgruppe Bochum und ehrenamtlich tätige Studierendenvertreter*innen besuchten Berlin. Von Frithjof Schmidt wurde ihnen die Arbeit der Bundestagsfraktion und des politischen Berlins vermittelt. Programm: Führung im Centrum Judaicum Informationsgespräch…
