Die Rede hat Frithjof Schmidt während der Plenarsitzung am 11.09.2014 gehalten.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, Sie haben es angesprochen: Unsere Debatte ist geprägt durch die dramatische Dichte der internationalen Krisen und Konflikte, die uns alle umtreiben. Manches gerät dann auch ganz schnell wieder aus dem Fokus: Mali, Zentralafrika, wo jetzt gerade eine UN-Mission ansteht, Südsudan, wo es leider nichts Vergleichbares in diese Richtung gibt, jetzt neu die Ebola-Krise in Westafrika und die dramatischen Ereignisse im ganzen Nahen Osten. Übrigens gibt es auch schlechte Nachrichten aus Afghanistan. Die meisten von uns kommen an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, wenn sie das alles noch genau verfolgen wollen. In wichtigen Regionen befindet sich die postkoloniale Ordnung weitgehend in Auflösung. Das alles ist mit schrecklichen Verwerfungen und Opfern verbunden.

In Europa – auch das haben Sie treffend angesprochen – ist es nicht viel anders. Unser größter Nachbarstaat in Europa, Russland, setzt nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim seine Destabilisierung der Ukraine bisher aktiv fort. Wir hoffen alle, dass der Waffenstillstand in der Ostukraine hält und den Weg zu einer friedlichen Lösung öffnet. Aber dazu ist es notwendig, dass Russland seine militärische Unterstützung der Separatisten endgültig beendet und der Zwölfpunkteplan ganz umgesetzt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sage: Die Politik der Europäischen Union ist da ganz richtig. Solange Russland dazu nicht bereit ist, ist es richtig, die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland aufrechtzuerhalten, um Druck zu machen, auch für weitere Verhandlungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diesen Zusammenhang sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Das ist ein wichtiges Element der Politik. Da kann ich dem Außenminister nur zustimmen.

Es ist auch wichtig, die Befürchtungen der östlichen NATO-Partner in dieser Lage sehr ernst zu nehmen. Die Beistandspflicht nach Artikel 5 des NATO-Vertrages gilt für alle Mitglieder gleichermaßen; daran darf es keinen Zweifel geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Einsatzbereitschaft der NATO kann dazu dienen, solche Zweifel auszuräumen.

Aber wir dürfen in diesem Zusammenhang nicht den Fehler machen, in eine militärische Logik der Aufrüstung zu verfallen, wie sie manche ja schon fordern, und dabei dann auch den politischen Dialog ad acta zu legen. Deshalb wäre es ein ganz falsches Signal, die NATO-Russland-Grundakte zu kündigen, auch wenn Russland mit seinem Vorgehen auf der Krim bereits massiv gegen diese Vereinbarung verstoßen hat. Da unterstützen wir ausdrücklich die Haltung, die die Bundesregierung auf der NATO-Konferenz vertreten hat.

Die Diskussionen auf dem NATO-Gipfel in der letzten Woche geben jedoch auch Anlass zur Sorge. Der scheidende Generalsekretär Rasmussen fordert massive Erhöhungen der Rüstungsausgaben, und schon gibt es auch Pläne, die geplante neue NATO-Raketenabwehr nun doch auch auf Russland als Gegner auszurichten. Das ist ein gefährliches Spiel mit der Eskalation. Das kann einen neuen Rüstungswettlauf in Europa auslösen. Das darf nicht sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

In diesem Zusammenhang muss ganz klar sein: Die NATO kann bei der Lösung der Ukraine-Krise keine zentrale Rolle einnehmen. Das ist das falsche Feld. Hier sind die Europäische Union und die OSZE gefragt. Sie müssen gestärkt werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der letzten Woche haben wir in einer Sondersitzung über die dramatische Lage im Irak und in Syrien gesprochen. Es bestand in diesem Haus, glaube ich, große Einigkeit darüber, dass es richtig ist, die Kurden und die irakische Zentralregierung in ihrem Kampf gegen die Radikalislamisten der ISIS zu unterstützen. Einen Dissens hatten wir darüber, ob Waffenlieferungen dafür das richtige Mittel sind. Sie wissen, dass die Mehrheit meiner Fraktion, wie so viele in Deutschland, dies wegen der großen Proliferationsrisiken nicht glaubt. Deswegen haben wir Ihrem Entschließungsantrag dazu nicht zugestimmt.

Aber richtig ist doch auch, dass eine politische Strategie her muss, die eine politische Lösung für diese Region skizziert. Was die Initiative von Präsident Obama, die er gestern Nacht vorgestellt hat, betrifft – er wirbt für ein breites Vorgehen gegen den IS im Irak und in Syrien und sagt, dies solle ein zentrales Element der Politik der USA werden -, sagen wir ganz klar: Entscheidend und von zentraler Bedeutung ist hierfür ein UN-Mandat, auch und gerade dann, wenn man eine regionale Einbindung aller Mächte dort erreichen will.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich hätte mir ein klares Wort von Ihnen, Herr Außenminister, dazu gewünscht, wie wichtig es ist, dass die UNO hier im Spiel bleiben muss, ja eigentlich erst richtig ins Spiel kommen muss.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern Sie auf, sich als Bundesregierung aktiv dafür einzusetzen, dies zu benennen und es deutlicher zu sagen, als Sie es hier angedeutet haben. Nur so wird es möglich sein, regionale Mächte, die man für eine Lösung braucht, einzubinden. Wir reden da auch über Saudi-Arabien und den Iran. Wir alle wissen, dass wir ohne diese regionalen Großmächte keine politische Lösung erreichen können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE))

Die UNO ist dafür der entscheidende Rahmen. Hier darf keine unilaterale Politik und keine Politik mit kleinen Gruppen an der UNO vorbei gemacht werden. Der UNO-Bezug muss ein zentrales Element der deutschen Außenpolitik bleiben. Da vermissen wir noch einiges.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es ist gut, dass es für die humanitäre Hilfe eine breite Unterstützung im Bundestag gibt. Ich möchte noch einmal an das erinnern, was der Kollege Oppermann in der Sondersitzung gesagt hat ‑ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten ‑:

Wir werden darauf achten, dass die humanitäre Hilfe für diese Region immer deutlich höher ist als die Waffenhilfe …

Daran werden wir Sie messen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und da muss ich feststellen: In dem Haushalt, den Sie uns hier vorlegen, wird im Einzelplan des Auswärtigen Amtes der Titel für humanitäre Hilfe um sage und schreibe 38 Prozent gekürzt. Das ist in dieser internationalen Lage absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Man fragt sich, wovon Sie bei dieser Kürzung denn eigentlich die versprochenen humanitären Hilfen finanzieren wollen.

Herr Außenminister, wenn Sie andeuten, Sie hätten gern mehr Mittel, was ich verstehe und worin wir Sie unterstützen, frage ich Sie einmal umgekehrt: Warum legen Sie uns denn dann überhaupt so einen Haus vor?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das war doch vor wenigen Wochen nicht anders, sodass wir das nicht hätten erkennen können. Wir hatten doch genügend Zeit, das zu tun. Deswegen ist das ein schlechter Haushaltsentwurf, der uns hier vorgelegt wird.

(Volker Kauder (CDU/CSU): Na, na!)

Der Bedarf bei der humanitären Hilfe ist riesig. Die Vereinten Nationen und alle Hilfsorganisationen sagen, dass die Hilfe ‑ übrigens nicht nur in Syrien und im Nordirak ‑ hoffnungslos unterfinanziert ist. Diese Kürzung, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie zurücknehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE))

Herr Außenminister, ich möchte noch zu wichtigen Politikfeldern kommen, in denen wir scharfe Kritik an Ihrer Politik haben. Da sind zuerst die transatlantischen Beziehungen. Vor einem halben Jahr wollten Sie gerade noch ein No-Spy-Abkommen mit den USA für den Verzicht auf gegenseitige Spionage erreichen. Nichts haben Sie erreicht. Jetzt tun Sie einfach so, als wäre gar nichts. Das ist peinlich. Es ist einfach nur peinlich, wie Sie damit umgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP geht es natürlich auch um eine zentrale Frage unserer Beziehungen zu den USA,

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein, um das Verhältnis zu den Chlorhühnchen geht es!)

und das fällt auch in Ihr Ressort. Da frage ich Sie ‑ da müssen Sie auch als Außenminister Stellung beziehen und können sich nicht hinter anderen Ministern verstecken ‑: Wollen Sie wirklich außergerichtliche Schiedsgerichtsverfahren mit wechselseitigen Schadensersatzklagen gegen neue Gesetze akzeptieren? Haben Sie einmal überlegt, welche zerrüttende politische Wirkung das für die transatlantischen Beziehungen in der Bevölkerung in Europa und übrigens auch in den USA auslösen kann? Das ist eine eminent wichtige außenpolitische Frage. Da tauchen Sie als Außenminister einfach weg. Das ist ein schwerer außenpolitischer Fehler.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)