Regierung ist Anwältin der Rüstungslobby

Erst jetzt legte die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2011 vor. Es wurden knapp 14 Prozent mehr Rüstungsgüter genehmigt als im Vorjahr 2010. Das Ergebnis offenbart die falsche Rüstungsexportpolitik von Schwarz-Gelb. Grüne haben sich wiederholt für eine restriktive Genehmigungspolitik eingesetzt. So sollten die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates umgehend veröffentlicht werden. Frithjof Schmidt betonte, dass in einer Demokratie die Transparenz bei Rüstungsexporten eine Selbstverständlichkeit sein müssten.

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