Anlässlich der für Donnerstag angekündigten gerichtlichen Anhörung im Verfahren gegen die thailändischen Aktivist*innen, die im Oktober vor der deutschen Botschaft demonstriert hatten, erklären Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Die Unterdrückung der thailändischen Opposition und die Einschränkung von Bürgerrechten und Demokratie halten weiter an. Sollten die Aktivist*innen Athapol Buapat, Benja Apan und Patsaravalee Tanakitvibulpon, die im Oktober 2020 vor der deutschen Botschaft in Bangkok für Demokratie und Bürgerrechte demonstriert haben, am Donnerstag verurteilt werden, wäre das ein verheerendes und alarmierendes Signal. Ihnen gilt unsere große Solidarität.

Währenddessen will die thailändische Regierung die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen durch ein umstrittenes neues Gesetz massiv einschränken. Diese Entscheidung macht erneut deutlich, dass das Militär weiterhin die Zügel der thailändischen Politik fest in der Hand hält. Von Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit kann trotz großer öffentlicher Unterstützung für die Demokratiebewegung keine Rede sein.

Die Europäische Union muss ihren eigenen Werten entsprechend handeln und die thailändische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf um mehr Bürgerrechte und Demokratie unterstützen und deren Unterdrückung durch das Militär scharf verurteilen. Deutschland sollte die Initiative ergreifen, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Thailand offiziell einzufrieren – solange die thailändische Militärjunta den Weg zu mehr Demokratie blockiert.

Es ist gut, dass diese Woche unter großem Druck aus der Zivilgesellschaft und von Angehörigen die Aktivist*innen Parit „Penguin“ Chiwarak und Chaiamorn „Ammy“ Kaewwiboonpan auf Kaution aus der Haft entlassen wurden. Es muss allen politischen Gefangenen der Kontakt zu Familienangehörigen und der Zugang zu Anwält*innen ihrer Wahl und einem fairen Verfahren gewährt werden.