Zur Entscheidung über ein mögliches Verbot der thailändischen Future Forward Partei erklären Claudia Roth, Sprecherin für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, und Dr. Frithjof Schmidt, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Unterdrückung der thailändischen Opposition und die Einschränkung von Bürgerrechten spitzen sich weiter zu. Sollte das thailändische Verfassungsgericht an diesem Dienstag für ein Verbot der Future Forward Partei stimmen, wäre das ein verheerendes und alarmierendes Signal. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die derzeit zu Tausenden friedlich für ihre Bürgerrechte und für Demokratie auf die Straße gehen.

2016 hatte das Militär in einem umstrittenen Volksentscheid eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die die Befugnisse des Militärs stark ausgeweitet hat. Die Wahlen im März 2019 waren eine Farce und haben in keiner Weise demokratischen Standards entsprochen. Dennoch konnte die Opposition eine beträchtliche Zahl an Sitzen im Parlament gewinnen. Das allein beweist, wie groß der Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der thailändischen Gesellschaft ist. Statt die Menschenrechte zu stärken, hat das Militär die Verfolgung von politischen Oppositionellen sowie die Einschränkungen politischer und ziviler Rechte seit den Wahlen sogar noch intensiviert.

Die Europäische Union hat erheblichen Spielraum und zahlreiche Möglichkeiten, der fatalen Entwicklung in Thailand entgegenzuwirken. Sie sollte ihre Politik der graduellen Wiederannäherung aufgeben und die Wiederaufnahme politischer Gespräche an die Gewährleistung von Bürgerrechten und demokratischen Strukturen knüpfen. Die Militärdiktatur darf nicht legitimiert werden, indem Verhandlungen über Partnerschafts- oder Freihandelsverträge wieder aufgenommen werden. Die Bundesregierung und die Europäische Union stehen in der Pflicht, die demokratischen Kräfte in Thailand zu unterstützen.