Zu den Ereignissen in Tunesien erklärt Dr. Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir beglückwünschen die Tunesierinnen und Tunesier zu ihrer friedlichen Jasminrevolution und zum Sturz des autoritären Regimes Ben Alis.

Tunesien befindet sich derzeit in einer fragilen Situation des Übergangs. Wir fordern alle Gruppen in Tunesien auf, die Gewalt einzustellen und jetzt die Chancen zu einer Demokratisierung des Landes zu nutzen. Wir begrüßen, dass eine Übergangsregierung unter Beteiligung von Oppositionsparteien und Unabhängigen gebildet wurde, die Neuwahlen organisieren soll. An der politischen Zukunft Tunesiens müssen nun alle friedlichen Kräfte beteiligt werden. Alle politischen Gefangenen müssen unverzüglich freigelassen werden.

Die Europäische Union und Deutschland sollten jetzt alles tun, um Tunesien bei der Demokratisierung und der Durchführung fairer und freier Wahlen zu unterstützen.

Die Jasminrevolution in Tunesien zeigt, dass die Strategie des Westens, den Islamismus durch säkulare autoritäre Regime zu bekämpfen, gescheitert ist. Tunesien bietet die Chance auf ein neues, demokratisches Modell. So wie die Jasminrevolution ein Weckruf für andere arabische Regime ist, demokratische Reformen voranzubringen, so ist sie zugleich auch eine Mahnung für die Außenpolitik des Westens, demokratische und menschenrechtliche Standards nicht für vermeintliche Stabilitäts- und Wirtschaftsinteressen aufzugeben.