Bundestagsrede von Frithjof Schmidt am 10. Juni 2010

Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 46. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 10. Juni 2010

Stenographisches Protokoll

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen diese Debatte auch vor dem Hintergrund der aktuellen Krise, der israelischen Blockade von Gaza. Im Libanon ist es trotz der Eskalation vergleichsweise ruhig geblieben. Das ist auch ein Erfolg von UNIFIL; das muss man ganz deutlich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Mission leistet nach wie vor einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in dieser instabilen Region. Das trifft sowohl auf den Landeinsatz im Südlibanon als auch auf den See-Einsatz vor der Küste zu, an dem die Bundesmarine teilnimmt.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Deutsche Marine!)

Wie wichtig das nach wie vor ist, zeigt sich auch daran, dass Israel und der Libanon eine Fortsetzung des Mandats wünschen; denn – und das wissen Sie – ohne UNIFIL bestünden keine Kontakte zwischen den Konfliktparteien. Das bedeutet auch, dass Eskalationen auf See und auf dem Land wieder Tür und Tor geöffnet wären.

Ich hätte mir gerade deshalb eine Politik der Bundesregierung gewünscht, die in der Frage der Mandatsverlängerung nicht so gezögert und geschwankt hätte.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Ich muss Ihnen sagen: Dass hier zu hören war, dieser Einsatz wäre fast schon überflüssig, ist leider völlig unangebracht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Situation im Libanon bleibt weiterhin schwierig. In der libanesischen Einheitsregierung hat die Hisbollah faktisch ein Vetorecht. Nicht zuletzt deswegen geht der innerlibanesische Reformprozess nur so mühsam voran. Es gibt Berichte über die erneute Aufrüstung des militärischen Arms der Hisbollah. Das ist eine klare Provokation gegenüber Israel. Das ist auch eine Schwächung des staatlichen libanesischen Gewaltmonopols.

Es bestehen aber nicht nur die Spannungen zwischen Libanon und Israel fort. Auch das syrisch-libanesische Verhältnis erfordert weiterhin Aufmerksamkeit. Nach wie vor gibt es kein Grenzregime zwischen Syrien und Libanon, das den Waffenschmuggel über Land verhindert.

(Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)

Im Antrag der Bundesregierung erkenne ich einen blinden Fleck; denn die bisherigen Bemühungen und die Vorschläge in Bezug auf diese Region reichen nicht aus. An dieser Stelle ist mehr Initiative erforderlich; denn sie ist nötig und wichtig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren von der Koalition, der UNIFIL-Einsatz sorgt unter anderem dafür, dass der bestehende Konflikt zwischen Israel und Libanon nicht erneut gewaltsam eskaliert. Das muss so bleiben. Daher hat meine Fraktion von Beginn an den Einsatz unterstützt, und deshalb unterstützen wir ihn auch weiterhin.

(Ruprecht Polenz [CDU/CSU]: Gut!)

Meine Damen und Herren von der FDP, nach langem Schwanken haben Sie jetzt eingelenkt. Erst haben Sie das Mandat für UNIFIL abgelehnt, dann hat man Ihnen aufgrund Ihrer Regierungsbeteiligung die Zustimmung zu einem Kurzmandat von sechs Monaten abgerungen, und jetzt stimmen Sie der Verlängerung des UNIFILMandats um ein weiteres Jahr zu. Ich sage: Das ist gut so. Warum nicht gleich so?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dass UNIFIL bleibt, ist weiterhin notwendig. Die Haltung Deutschlands muss an dieser Stelle ganz klar sein. Alles andere würde Signale der Instabilität in die Region senden. Damit würden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)