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Mandatsklarheit im Mali-Einsatz bewahren

Frithjof Schmidt sprach am 26.04.2018 in der Debatte zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der Mission EUTM in Mali. Die Grüne Bundestagsfraktion stimmte dem Mandat erneut zu. Die EU unterstützt in Mali die Ausbildung der malischen Sicherheitskräfte. Es gehört allerdings zu einer ehrlichen Bilanz dieses Einsatzes, dass bisher viele Punkte des innermalischen Friedensabkommens nicht umgesetzt worden sind. Die Zivilgesellschaft in Mali muss im politischen Kampf gegen die Korruption unterstützt und die Aufgaben aus dem Friedensabkommen umgesetzt werden. Deutliche Kritik übte Frithjof Schmidt an der schleichenden Ausweitung des Mandats. Mittlerweile umfasst das Mandat der Bundeswehr auch die Ausbildung der Armeen im Niger, Tschad und Mauretanien. Er forderte daher die Bundesregierung auf, das EUTM Mali-Mandat auf Mali zu beschränken, anstatt daraus ein verstecktes Mandat für die gesamte Sahel-Region zu machen. Mandatsklarheit und Mandatswahrheit bleiben Grundsätze für die Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die ganze Rede finden Sie hier.

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