Zusammenarbeit mit Tunesien aussetzen

Zum brutalen Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Tunesien erklärt Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Wir fordern ein sofortiges Ende der Gewalt in Tunesien und die umgehende Freilassung der inhaftierten Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten.

Die heutigen Zustände in Tunesien sind von brutaler Gewalt und massiver Unterdrückung geprägt. Nach Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden in den vergangenen Tagen bisher mehr als 50 Menschen getötet.

Trotz dieser Zustände ist außer lauem Protest von EU und Bundesregierung wenig zu hören. Dabei hat sich Tunesien bereits 1995 im Assoziationsabkommen mit der EU auf die Einhaltung demokratischer und menschenrechtlicher Standards verpflichtet. Tunesien ist zudem seit zwei Jahren Mitglied einer Freihandelszone mit der EU für Industrieprodukte.

Die EU sollte ihren Einfluss auf Tunesien nutzen, ansonsten nimmt sie in Kauf zur Helfershelferin des autoritären Regimes zu werden. Die Bundesregierung ist gefordert sich innerhalb der EU für ein Aussetzen des Assoziationsabkommen einzusetzen und die Freihandelszone auf Eis zu legen.

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